Südkorea: Im Jahr 2024 wird das Kriegsrecht verhängt.

45 Jahre nach dem Notstand: Eine Krise der Demokratie in Südkorea

Am 3. Dezember 2024 verhängte Präsident Yoon Suk-yeol unter dem Vorwand der "Bekämpfung nordkoreanischer Kräfte" und des "Schutzes der freiheitlichen verfassungsmäßigen Ordnung" überraschend den Notstand. Dies ist das erste Ereignis dieser Art seit der Demokratischen Bewegung vom 5. Mai 1980 und stellt einen schockierenden Vorfall dar, der die Grundlage der südkoreanischen Demokratie erschüttert.

Präsident Yoon verkündet den Notstand: Hintergrund und Kontroverse

In einer dringenden Ansprache bezeichnete Präsident Yoon die Einbringung eines Amtsenthebungsantrags und die Kürzungen des Haushalts durch das Parlament als "Aufstand antistaatlicher Kräfte", die zu einer "Lähmung der Regierung" und einem "Zusammenbruch des Systems der liberalen Demokratie" führen würden. Er beschimpfte das Parlament als "kriminelle Vereinigung" und übte scharfe Kritik.

Yoon's Behauptungen stießen jedoch auf heftige Gegenwehr von der Opposition und der Zivilgesellschaft. Die Oppositionspartei kritisierte Yoons Ausrufung des Notstands als "illegale und verfassungswidrige, antidemokratische Maßnahme", die die Kontrollfunktion des Parlaments außer Kraft setzt und das Überleben der Regierung sichern soll. Es wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Haushaltsprüfung und die Einbringung eines Amtsenthebungsantrags vom Parlament verfassungsrechtlich garantierte Befugnisse sind und ihre Bezeichnung als "antistaatliche Handlungen" die Grundprinzipien der Demokratie untergräbt.

Südkorea nach der Notstandserklärung...

Unmittelbar nach der Notstandserklärung gab der Oberbefehlshaber des Kriegsrechts, Armeegeneral Park An-su, das erste Dekret heraus und verbot jegliche politische Aktivitäten wie Parlaments-, Parteiarbeit, politische Versammlungen und Demonstrationen. Medien und Veröffentlichungen wurden dem Kriegsrechtskommando unterstellt und Streiks und Versammlungen, die soziale Unruhen auslösen könnten, wurden verboten. Das Parlament wurde geschlossen, das Präsidentenamt in Yongsan mit Barrikaden abgesperrt und die Pressefreiheit stark eingeschränkt.

Der versuchte Einmarsch der Militärkräfte in das Parlament und die darauf folgenden Zusammenstöße zwischen den parlamentarischen Mitarbeitern und den Abgeordneten der Demokratischen Partei verdeutlichen die Schwere der Lage. Diese physischen Auseinandersetzungen könnten leicht zu Blutvergießen führen.

Reaktionen der Politik und Widerstand des Parlaments

Auch innerhalb der Regierungspartei gibt es kritische Stimmen. Han Dong-hoon erklärte, dass die Notstandserklärung Präsident Yoons falsch sei und er mit den Bürgern dagegen vorgehen werde. Die Oppositionspartei protestierte heftig und forderte die sofortige Aufhebung des Notstands. Der Parlamentspräsident Woo Won-sik erklärte in einer dringenden Pressekonferenz, dass er nach verfassungsmäßigen Verfahren vorgehen werde.

Das Parlament verabschiedete am 4. Dezember in einer Plenarsitzung einen Antrag auf Aufhebung des Notstands. Gemäß Artikel 77 Absatz 5 der Verfassung muss der Präsident den Notstand aufheben, wenn das Parlament mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dessen Aufhebung fordert.